Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Für sämtliche Angebote, Verträge und Lieferungen der Glo-Fire GmbH (nachfolgend Verkäufer genannt) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden weder ganz, noch teilweise Inhalt des Vertrages, auch wenn der Verkäufer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Abweichungen und besondere Vereinbarungen sind nur gültig, wenn sich der Verkäufer damit schriftlich einverstanden erklärt hat. Teilweise Abänderung der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsverbindungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Sollte eine Bestimmung dieser AGB gegenüber einem Nichtkaufmann keine Geltung haben, so soll hierfür die gesetzliche Regelung gelten. Die übrigen Bestimmungen bleiben hiervon unberührt. Die Nichtkaufmannschaft ist vom Käufer nachzuweisen.

2. Die genannten Angebotspreise sind freibleibend und unverbindlich und stehen unter dem Vorbehalt der jederzeitigen Änderung, die vorher nicht angekündigt werden muss. Die genannte Preise sind in Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer ab Lager Neumünster. Bei einer Lieferfrist von mehr als 4 Monaten, sowie bei Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert oder erbracht wurden, ist der Verkäufer berechtigt, statt des vertraglich vereinbarten Preises den am Liefertage vom Verkäufer üblicherweise verlangten Preis zu fordern. Verladung und Versand erfolgt unfrei und auf Kosten des Käufers. Bei Bestellungen ab 2.000,- Euro Netto -Warenwert erfolgt die Lieferung frei Haus in Deutschland (ausgenommen deutsche Inseln). Mit der Übergabe der Ware an den Käufer oder an den mit der Versendung beauftragten Spediteur und Frachtführer, spätestens jedoch beim Verlassen des Lagers des Verkäufers, geht die Gefahr auf den Käufer über. Die Auswahl der Transportmittel und des Transportweges, sowie die Auswahl der zweckentsprechenden Verpackung werden von dem Verkäufer mit der gebotenen Sorgfalt vorgenommen. Der Abschluss einer Transportversicherung ist Sache des Käufers.

3. Aufträge erhalten durch schriftliche Bestätigung des Verkäufers Gültigkeit. Stillschweigende Lieferung ist dieser gleichzusetzen. Alle mündlichen Abmachungen bedürfen zur Rechtsverbindlichkeit der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers

4. Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers zu den am Tage der Lieferung gültigen Preisen. Die Liefermöglichkeit ist abhängig von geordneten Verhältnissen. Erfolgt in diesem Fall eine Lieferung nicht zu dem vereinbarten Termin, so kann der Käufer nach Ablauf von 2 Monaten dem Verkäufer eine Nachfrist von 4 Wochen setzen, mit der Erklärung, nach deren fruchtlosen Ablauf vom Vertrag zurückzutreten, nicht aber Schadenersatz verlangen. Dies gilt besonders in Fällen höherer Gewalt sowie möglicher Ein- und Ausfuhrverbote, Transport- und Betriebsstörungen, Wegfall der Bezugsquelle des Verkäufers ohne dessen Verschulden. Der Verkäufer ist zu Teilleistungen und Teillieferungen jeder Zeit berechtigt. Liefertermine sind nur gültig, wenn sie ausdrücklich bestätigt werden. Teillieferungen gelten hinsichtlich der Zahlung als selbständig. Rücksendungen wegen verspäteten Eintreffens können nicht angenommen und gutgeschrieben werden. Bei Nichtabnahme werden dem Empfänger 20% vom Bruttowarenwert zzgl. aller anfallenden Kosten in Rechnung gestellt.

5. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 8 Tagen nach Eintreffen der Ware oder Erbringung der Leistung schriftlich nach deren Feststellung schriftlich anzuzeigen. Durch sie wird die Zahlungsverpflichtung nicht aufgehoben. Bei begründeten Beanstandung, kann der Verkäufer entweder Ersatz liefern oder den Wert der beanstandeten Ware nach deren Rücksendung gutzuschreiben. Rücksendungen können nur mit vorherigen Einverständnis des Verkäufers erfolgen. Geringe, branchenübliche Abweichungen in Größe, Farbe und Ausführung bilden keinen Grund für Beanstandungen seitens des Käufers. Technische Änderungen der Artikel sind vorbehalten.
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Der Ersatz von Mängelfolgeschäden ist jedoch ausgeschlossen.

6. Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung (einschließlich etwaiger Kosten und Zinsen) das Eigentum des Verkäufers. Das Eigentum geht erst dann auf den Käufer über, wenn die gesamten Verbindlichkeiten aus den Warenlieferungen bezahlt sind. Dies gilt auch, wenn eine bestimmte, vom Käufer bezeichnete Teillieferung bezahlt ist.

7. Die Lieferungen erfolgen per Nachnahme oder Vorkasse, bei Rechnungslegung innerhalb 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug. Bei Überschreitung des Zahlungstermins werden für die offenen Forderungen sowie für die verauslagten Mahn- und Gerichtsgebühren Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem geltenden Diskontsatz der Europäischen Zentralbank, jedoch mindestens 12 % p. a. fällig.

8. Der Besteller kann, wenn uns die Erfüllung des Vertrages unmöglich wird, vom Vertrag zurücktreten bzw. bei teilweiser Unmöglichkeit Minderung des Kaufpreises verlangen. Weitere Rechte des Bestellers sind ausgeschlossen.

9. Erfüllungsort für die Lieferung und Zahlung ist Melle. Gerichtsstand für beide Teile ist in Melle das Amtsgericht Osnabrück. Es gilt deutsches Recht, auch im Verhältnis zu ausländischen Vertragspartnern

10. Mit Bekanntgabe dieser Geschäftsbedingungen werden alle früher getroffenen Vereinbarungen dieser Art hinfällig. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und diejenige des gesamten Rechtsgeschäfts nicht. Ungültige Bestimmungen werden durch solche ersetzt, die dem ursprünglichen Anliegen am nächsten kommen.

Stand: 14. Februar 2009